Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsbedingungen des Käufers/Kunden (nachfolgend genannt: Besteller) bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Zusagen, vom Besteller gewünschte Ergänzungen oder Änderungen unserer Angebote sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3 Ausfallmuster werden grundsätzlich gegen Berechnung geliefert.
1.4 Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Zeichnungen, Lehren und Muster, wenn sie nicht offensichtlich fehlerhaft sind.
1.5 Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, ferner bei nicht vom Versender zu vertretender Versandunmöglichkeit, wenn die Versandbereitschaft oder bei vereinbarter Abholung, wenn die abholfertige Bereitstellung dem Besteller mitgeteilt worden ist.
2.3 Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (z.B. Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Ausschuss eines Werkstücks), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Sie verlängert sich ferner bei ungerechtfertigten behördlichen Eingriffen oder solchen, die zwar gerechtfertigt sind, ihren Anlass jedoch nicht in einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhalten unserer Mitarbeiter oder von uns beauftragter Personen haben. Dieses gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Wird infolge der Lieferverzögerung die Abnahme der Ware für den Besteller unzumutbar, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.4 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
2.5 Solange der Besteller uns gegenüber mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsverbindung in Verzug ist, ruht unsere Lieferpflicht. 
2.6 Sollten wir eine vereinbarte Lieferfrist schuldhaft überschreiten, ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen gegeben.
2.7 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
2.8 Wird die Lieferung oder im Falle von Abruf- oder Sukzessivlieferungsverträgen der Abruf der (Teil-) Lieferung durch vom Besteller zu vertretende Umstände verzögert, sind wir berechtigt, nach Setzen einer Abnahmefrist von mindestens zwei Wochen bezüglich der noch offenen (Teil-) Lieferverpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten oder den Besteller nach verlängerter Frist zu beliefern. Unsere gesetzlichen Rechte aus Annahmeverzug bleiben unberührt.

3. Preise

3.1 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise franko Empfangsstation einschließlich Verpackung.
3.2 Preisänderungen für unsere Produkte sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

3.3 Die von uns genannten Preise haben die zurzeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Frachtund Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Besteller deswegen ein Rücktrittsrecht zusteht.

4. Folgen des Rücktritts vom Vertrag

Will der Besteller ohne rechtlichen Grund von einem erteilten Auftrag zurücktreten und stimmen wir dem zu, sind wir berechtigt, 10% des Verkaufspreises als Entschädigung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn zu fordern. Gleiches gilt für den Fall, dass wir berechtigterweise den Rücktritt vom Vertrage erklären. Vorstehendes gilt unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen. In jedem Fall bleibt dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5. Zahlung

5.1 Unsere Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar binnen 30 Tagen (Zahlungsziel) nach Zugang der Rechnung und Versand der Ware i.S.v. Ziffer 2.2. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen werden 3% Skonto gewährt, soweit der Besteller nicht mit der Begleichung von Warenforderungen aus vorangegangenen Lieferungen in Verzug ist. Erfolgt auf Wunsch des Bestellers der Versand der Ware verzögert, ist für den Beginn vorstehender Fristen allein der Zugang der Rechnung maßgeblich. Bezüglich der Skontierung gilt die Rechnung als zugegangen 2 Tage nach dem Rechnungsdatum, sofern nichts auf einen späteren Zugang hinweist.
5.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Sie werden nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierung angenommen. Wechselspesen und -kosten gehen voll zu Lasten des Bestellers. Wir übernehmen keine Gewähr für die richtige Vorlegung des Wechsels und Protesterhebung. Wechselzinsen werden vom Tage des Zahlungsziels an berechnet.
5.3 Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz, berechnet.

5.4 Bei Zahlungsverzug gilt Ziffer 9.2 entsprechend hinsichtlich der konkreten Lieferung. Wird ein fälliger Rechnungsbetrag nach Verstreichen des Zahlungsziels trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, werden alle noch offen stehenden Rechnungsbeträge aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort zahlbar und gilt Ziffer 9.2 entsprechend hinsichtlich aller Vorbehaltsware.
5.5 Bestehen nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir (unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte) befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für künftige Lieferungen zu verlangen und für ausgeführte Lieferungen sämtliche Zahlungsansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung sofort zahlbar zu stellen. Kommt der Besteller unserem berechtigten Zahlungsverlangen nicht rechtzeitig innerhalb ihm gesetzter angemessener Frist nach, haben wir zusätzlich die Rechte aus Ziffer 9.2, ohne dass es der dort vorgesehenen Mahnung und Ankündigung bedarf.
5.6. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

6. Versand

6.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf ein Fahrzeug des Lieferers verladen worden ist. Der Lieferer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu versichern.

6.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten (auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung) gehen zu Lasten des Bestellers.

7. Gewährleistung und Schadensersatz

7.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
 7.2 Der Besteller hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich auf offen erkennbare Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen. Werden derartige Mängel nicht binnen einer Woche nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich gerügt, gilt die Ware insoweit als mängelfrei genehmigt. Gleiches gilt bei versteckten Mängeln, d.h. solchen, die auch bei sorgfältiger Prüfung, die dem Besteller zur Pflicht gemacht wird, nicht sofort feststellbar waren. Diese Mängel sind binnen einer Woche nach Entdeckung schriftlich zu rügen. 
7.3 Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder durch natürliche Abnutzung entstehen oder durch fehlerhafte Montage seitens nicht von uns beauftragter Personen oder durch deren fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der Ware, wird keine Gewähr übernommen. Gleiches gilt für die Folgen von Veränderungen der gelieferten Ware, die außerhalb deren bestimmungsgemäßen Gebrauchs und ohne unsere Einwilligung vorgenommen wurden oder die Folgen unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten durch nicht von uns beauftragte Personen.
7.4 Handelsüblich oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in den Maßen, Oberflächenbeschaffenheit, Gewichten und Farbtönen sowie geringfügigen Formabweichungen gelten nicht als Mängel, soweit sie den Gesamteindruck und die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, sach- und fachgerechte Verarbeitung vorausgesetzt. Hiervon ausgenommen sind von uns insoweit gemachte Garantieerklärungen, sofern diese ausdrücklich in unseren Drucksachen, Katalogen oder anderen Vertragsunterlagen oder in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet sind. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware weiterveräußert oder in Bearbeitung oder Gebrauch genommen hat, obwohl er den Mangel entdeckt hat.

7.5 Bei begründeter Mängelrüge, die Frist und formgerecht erhoben worden ist, beheben wir den Mangel nach unserer Wahl entweder durch eine Ersatzlieferung oder durch unentgeltliche Nachbesserung. Uns ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel an Ort und Stelle selbst oder durch eine von uns beauftragte Person festzustellen. Soweit der Kunde oder der Installateur von uns ermächtigt wird, selber oder durch Dritte den Schaden zu beseitigen, ersetzen wir die dafür erforderlichen Aufwendungen, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
7.6 Für die Ersatzlieferung bzw. Instandsetzung ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Werden Ersatzlieferung oder Instandsetzung von uns unzumutbar verzögert, oder sind diese Leistungen wiederum mangelhaft, kann der Käufer unter Ausschluß aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine Preisminderung verlangen.
7.7 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder von durch uns beauftragten Personen. Von dieser Haftungseinschränkung unberührt bleiben Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche aus der Übernahme von Garantien, aus der schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten (wesentliche Vertragspflichten) oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Gleiches gilt bis zur Einlösung der für unsere Forderungen hereingegebenen Wechsel und Schecks. (Vorbehaltsware)
8.2 Bei grob vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir nach Abmahnung mit Fristsetzung und entsprechender Ankündigung berechtigt, die einstweilige, sicherungsweise Herausgabe der Vorbehaltsware und deren Einlagerung auf Kosten des Bestellers zu verlangen. Der Besteller ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet.
8.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung oder Sicherstellung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder der Rücktritt ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
8.4 Der Besteller ist nur berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und/oder zu verarbeiten; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dieses jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Vereitelt im Falle der Weiterveräußerung der Besteller den Übergang der voraus abgetretenen Forderung auf uns, so erlischt seine Berechtigung zur Weiterveräußerung.

8.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen mit der Folge, dass wir Eigentum daran erwerben. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zurzeit der Verarbeitung.
8.6 Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
8.7 Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Besteller hat die Vorbehaltsware gegen Feuer, Diebstahl und Vandalismus zu versichern und uns den Bestand der Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt bereits hiermit alle ihm aus dieser Versicherung zustehenden Ansprüche unsere Vorbehaltsware betreffend unwiderruflich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
8.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt

9. Rücksendungen

Rücksendungen aus ordnungsgemäß ausgeführten Lieferungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung zulässig. Liegt eine solche nicht vor, wird die Annahme verweigert und erfolgt die Rücklieferung auf Kosten des Absenders.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist das Gericht am Sitz des Lieferers zuständig, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam/nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.